AGB

§ 1 Allgemeines

Die Relenda GmbH bietet über den Online-Shop www.cottonbudbaby.com die Vermietung von Kinderkleidung an. Über diesen Shop können verbindlich Verträge mit der Relenda GmbH geschlossen werden. „Cottonbudbaby“ ist eine eingetragene Marke der Relenda GmbH und die Waren im Online-Shop werden unter dieser Marke angeboten. Sofern also im Folgenden „Cottonbudbaby“ genannt ist, ist damit zugleich auch immer die Relenda GmbH gemeint.

§ 2 Geltung dieser Leistungsbedingungen

2.1 Diese Allgemeinen Leistungsbedingungen gelten für alle Bestellungen über den Online-Shop www.cottonbudbaby.com. Der Kunde erklärt mit seiner Bestellung ausdrücklich sein Einverständnis mit diesen Allgemeinen Leistungsbedingungen. Abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
2.2 Von Kunden gestellte Bedingungen, die diesen Allgemeinen Leistungsbedingungen widersprechen, sind unwirksam.

§ 3 Registrierung als Kunde

3.1 Für die Bestellung von Leistungen über den Online-Shop www.cottonbudbaby.com ist eine Registrierung als Kunde notwendig.
3.2 Zur Registrierung ist das separat oder während einer Bestellung zur Verfügung gestellte Registrierungsformular auszufüllen. Der Kunde versichert, dass die von ihm getätigten Angaben wahr und vollständig sind. Soweit sich persönliche Daten ändern, obliegt es dem Kunden, die veränderten Daten in seinem Benutzerkonto zu aktualisieren. Alle Änderungen können nach erstmaliger Registrierung online vorgenommen werden.
3.3 Cottonbudbaby speichert die eingegebenen Daten unter Beachtung der Vorgaben des Datenschutzes in der Kundendatenbank. Einzelheiten können der Datenschutzerklärung auf der Cottonbudbaby-Website unter www.cottonbudbaby.com/datenschutz entnommen werden. Die Daten werden zur Abwicklung von Bestellungen und zur Rechnungsstellung genutzt.
3.4 Der Kunde verpflichtet sich, das über den Online-Shop mitgeteilte Passwort geheim zu halten und vor Zugriff unberechtigter Dritter zu schützen. Der Kunde kann jederzeit sein Passwort ändern oder über www.cottonbudbaby.com ein neues Passwort anfordern. Bei einem Missbrauch der Zugangsdaten ist der Kunde verantwortlich. Der Verdacht des Missbrauchs ist der Cottonbudbaby unverzüglich mitzuteilen.
3.6 Die Registrierung als Kunde ist – abgesehen von der Erklärung der Akzeptanz dieser Allgemeinen Leistungsbedingungen sowie der Bestimmungen zum Datenschutz – mit keinerlei Verpflichtungen verbunden. Es besteht zum Zeitpunkt der Registrierung des Kunden keine Verpflichtung seitens Cottonbudbaby zur Annahme des Kundenangebots oder zur Abgabe eines verbindlichen Angebotes gegenüber dem Kunden.
3.7 Bei Verdacht auf Missbrauch der Leistungen von Cottonbudbaby oder bei Angabe falscher Daten behält sich Cottonbudbaby das Recht vor, eine Registrierung unverzüglich zu sperren und die Verträge mit dem betreffenden Kunden fristlos zu kündigen. Ist ein Missbrauch nachweisbar, geht der daraus entstehende Schaden zu Lasten des Kunden.

§ 4 Vertragsschluss

4.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop www.cottonbudbaby.com stellt kein rechtlich bindendes Angebot zur Vermietung der präsentierten Ware dar, sondern es handelt sich um einen unverbindlichen Online-Katalog. Mit Absenden der Bestellung (durch Klicken des Buttons „Jetzt kostenpflichtig bestellen“) gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages über die im Warenkorb enthaltenen Produkte ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung, stellt aber noch keine Vertragsannahme auf Abschluss eines Vertrages dar. Mit der Eingangsbestätigungsmail wird Ihnen Inhalt und Umfang Ihres gesetzlichen Widerspruchsrechts für den Fall des Zustandekommens eines Vertrages mitgeteilt und Sie erhalten die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über Cottonbudbaby als Ihrem potentiellen Mietvertragspartner. Die Vertragsannahme erfolgt entweder durch eine separate Auftragsbestätigung innerhalb von 10 Werktagen oder durch eine Versandbestätigungsmail. Für den Fall, dass die Ware nicht lieferbar ist, erhalten Sie eine entsprechende Mitteilungsmail innerhalb von 10 Werktagen.
4.2 Nimmt Cottonbudbaby ein Angebot eines Kunden nicht an, für das bereits eine Bezahlung erfolgt ist, erstattet Cottonbudbaby dem Kunden den gezahlten Betrag unverzüglich zurück.
4.3 Die Ware wird dem Kunden mit Versand nur mietweise überlassen. Eine Eigentumsübertragung findet nicht statt.
4.4 Cottonbudbaby behält sich das Recht vor, vor Versendung der Ware eine Mietkaution vom Kunden in Höhe von 4 Monatsmieten zu verlangen.

§ 5 Leistungen unter Cottonbudbaby

5.1 Die bestellte Ware wird entsprechend der Angaben im Online-Shop geliefert und als Mietsache zeitweise überlassen.
5.2 Der Leistungsumfang richtet sich nach der im Online-Shop jeweils hinterlegten Produktbeschreibung der Ware.
5.3 Für den Fall, dass nur ein Teil der bestellten Waren verfügbar sind, ist Cottonbudbaby berechtigt, Teillieferungen zu erbringen.

§ 6 Versandkosten und Rechnungen

6.1 Die im Online-Shop genannten Preise gelten inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und enthalten nicht die Versandkosten.
6.2 Die Leistungen unter „Cottonbudbaby“ sind mittels der jeweils im Online-Shop angebotenen Bezahlmöglichkeiten zu bezahlen.
6.3 Die Versandkosten sind im Online-Shop angegeben und werden zusätzlich in der Bestellmaske angezeigt.
6.4 Erfolgen seitens „Cottonbudbaby“ nur Teillieferungen, so entstehen nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Wunsch des Kunden, werden für jede Teillieferung Versandkosten berechnet.
6.5 Bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts, erstattet „Cottonbudbaby“ die entstandenen Versandkosten.
6.6 Von „Cottonbudbaby“ in Rechnung gestellte Beträge sind innerhalb von 15 Tagen nach Zustellung der Rechnung/Ausstellungsdatum der Rechnung fällig.
6.7 Werden Rechnungen aus Lieferungen und Leistungen über das SEPA-Basislastschriftverfahren bezahlt, erhält der Kunde eine Vorabinformation zum Lastschrifteinzug mindestens einen Bankarbeitstag (COR1) vor Fälligkeit der Rechnung bei erstmaliger Ausführung eines Lastschriftenauftrages oder bei einer einmaligen Lastschrift. Alle darauf folgenden Lastschriften werden innerhalb einer Frist von mindestens eines Bankarbeitstages (COR1) vor Fälligkeit vorgelegt. Diese Vorabinformation kann auch mit Übermittlung der einzuziehenden Rechnung erfolgen. Durch diesen Vorlauf kann der Kunde schon vor Buchung auf dem Konto der Lastschrift gegebenenfalls widersprechen.
6.8 Einer SEPA-Basislastschrift mit gültigem SEPA-Mandat kann innerhalb von 8 Wochen ab dem Fälligkeitstag widersprochen werden. Bei unautorisierten Lastschriften ohne SEPA-Mandat kann der Zahlungspflichtige eine Rückbuchung in einem Zeitraum von 13 Monaten veranlassen. Nach Ablauf dieser Fristen kann der Belastung nicht mehr widersprochen werden.
6.9 Für durch den Kunden verursachte Rückbuchungen der Lastschriften oder Kreditkartenabbuchungen berechnet „Cottonbudbaby“ die entstandenen Gebühren. Diese variieren nach Bezahlart und Kreditinstitut.

§ 7 Die Cottonbudbaby-Boxen

7.1 Die monatliche Pauschale im Rahmen der Cottonbudbaby Boxen beinhaltet ausschließlich die Nutzung der vertraglich vereinbarten Warenmenge.
7.2 Kunden, die einen Cottonbudbaby Vertrag abgeschlossen haben und aktuell in Vermietung befindliche Ware kaufen möchten, können sich mit dem Cottonbudbaby-Kundenservice (service@cottonbudbaby.com) in Verbindung setzen. Der Cottonbudbaby-Kundenservice unterbreitet dem Kunden in diesem Fall ein Kaufangebot für die Ware. Der Kaufpreis wird in diesem Fall maximal 80% der unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers entsprechen. Nach Annahme des Angebots und erfolgreichem Zahlungseingang geht die Ware in das Eigentum des Kunden über.

§ 8 Vertragslaufzeit und Kündigung „Cottonbudbaby“

8.1 Der Kunde kann auswählen, ob seine Cottonbudbaby Box die Laufzeit von 1, 3 Monaten oder die Laufzeit von 12 Monaten haben soll. Im Rahmen von Sonderaktionen kann der Kunde auch die darin genannten Laufzeiten wählen. Der zwischen „Cottonbudbaby“ und dem Kunden geschlossene Vertrag endet mit Ablauf der Laufzeit automatisch. Es findet keine automatische Verlängerung statt.
8.2 Im Falle der Inanspruchnahme von Mietgegenständen nach Ablauf der Laufzeit oder des Eingangs der Mietsachen nach Laufzeitende besteht der Anspruch auf Mietzinszahlung bis zum vollständigen Eingang der Mietsachen bei „Cottonbudbaby“ fort. Die Mietzahlung ist in voller Höhe für den Monat zu entrichten, in dem „Cottonbudbaby“ die Waren vollständig zurück erhält. Die vorzeitige Rückgabe von Mietgegenständen befreit den Kunden nicht von den vertraglichen Pflichten.

§ 9 Kündigung aus Wichtigem Grund

9.1 Beide Vertragsparteien sind zur fristlosen Kündigung des Mietvertrages aus wichtigem Grunde berechtigt, falls die jeweils andere Vertragspartei ihre vertraglichen Verpflichtungen so erheblich verletzt, dass der jeweils anderen Partei die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht mehr zumutbar ist.
9.2 Ein wichtiger Kündigungsgrund für „Cottonbudbaby“ liegt insbesondere vor, wenn
– der Kunde mit der Zahlung eines Betrages, der mindestens zwei Entgeltleistungen entspricht, in Verzug ist
– Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Kunden durchgeführt werden
– bei dem Kunden in Sinne der Insolvenzordnung Zahlungsunfähigkeit, drohende Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung vorliegt
– der Kunde den Mietgegenstand trotz Abmahnung durch den Vermieter in technisch schädigender Weise oder sonstiger erheblich vertragswidriger Weise benutzt.

§ 10 Neuware/Gebrauchtware

10.1 Die von „Cottonbudbaby“ versendeten Produkte sind neu, sowie gebraucht, wurde demnach bereits zuvor an andere Kunden vermietet.
10.2 Trotz sorgfältiger Reinigung und Prüfung der gelieferten Ware empfehlen wir dennoch die nochmalige Reinigung der Kleidung vor dem Tragen.
10.3 Der Kunde erklärt sich bereit, bei Erhalt des Spielzeugs und der Ausstattung deren Beschaffenheit auf Funktionsfähigkeit und Mangelfreiheit zu prüfen und festgestellte Mängel sofort der Relenda GmbH zu melden.

§ 11 Beschaffenheit und Rückgabe der Mietware

Die im Online-Shop zu der Ware enthaltenen Angaben, Abbildungen und Leistungsbeschreibungen sind branchenübliche Angaben. Handels- und materialübliche Abweichungen in Qualität, Ausführung und Farbe bleiben vorbehalten. Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche Mietgegenstände einschließlich sämtlichen etwaigen Zubehörs fristgemäß, in ordnungsmäßigem (vertragsgemäß genutzten) Zustand und gesäubert zurückzugeben.

§ 12 Nutzung der Mietware seitens des Kunden

14.1 Der Kunde ist verpflichtet, die Mietware pfleglich zu behandeln.
14.2 Der Kunde ist berechtigt, die Mietware zu reinigen oder reinigen zu lassen.
14.3 Der Kunde ist nicht befugt, Veränderungen jeglicher Art, insbesondere nicht Ausbesserungen oder Reparaturen vorzunehmen bzw. Etiketten zu entfernen.
14.4 Bei vorsätzlicher Beschädigung oder Verlust der Mietsache hat der Kunde den entstandenen Schaden zu ersetzen.
14.5 Wird die Mietware beim Kunden gepfändet, beschlagnahmt oder gelangt die Mietware anderweitig in den Besitz von Dritten, ist dies Cottonbudbaby unverzüglich in Textform mitzuteilen.

§ 13 Mängelhaftung

Es gelten die gesetzlichen Vorschriften der Sachmängelhaftung.

§ 14 Haftung

14.1 Cottonbudbaby haftet unbeschränkt:
14.1.1. für jede vorsätzliche oder grob fahrlässige Verursachung von Schäden durch sie selbst, einen ihrer gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen oder Verrichtungsgehilfen,
14.1.2. bei einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
14.1.3. für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit „Cottonbudbaby “ den Mangel einer Sache arglistig verschwiegen oder eine ausdrückliche Garantie für die Beschaffenheit einer Sache übernommen hat.
14.2 Im Übrigen haftet „Cottonbudbaby “ im Falle einfacher Fahrlässigkeit nur bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten und beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind hierbei solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Die Vertragsparteien stimmen überein, dass der typischerweise vorhersehbare Schaden bei Sachschäden maximal € 5.000.000,00 und bei sonstigen Vermögensschäden maximal € 250.000,00 beträgt.
14.3 Die Relenda GmbH haftet nicht für Gegenstände, welche bei der Rückgabe von gemieteten Gegenständen vergessen werden.
14.4 Eine weitergehende Haftung von „Cottonbudbaby “ ist ausgeschlossen.

§ 15 Anwendbares Recht, Sprache, Gerichtsstand, Verbraucherschlichtungsverfahren

15.1 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
15.2 Vertrags- und Geschäftssprache ist Deutsch. Gerichtsstand ist Magdeburg.
15.3 Wir ziehen es vor, Ihre Anliegen im direkten Austausch mit Ihnen zu klären und nehmen daher nicht an Verbraucherschlichtungsverfahren teil. Bitte kontaktieren Sie uns bei Fragen und Problemen direkt.

§ 16 Widerrufsrecht

16.1 Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Bei der Cottonbudbaby beträgt Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (die Relenda GmbH, Halberstädter Str 115a, 39112 Magdeburg, Telefon: +49 391/ 556 889 37, E-Mail: service@cottonbudbaby.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

16.2 Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an die Relenda GmbH, Halberstädter Str 115a, 39112 Magdeburg, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen Umgang mit den Waren zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Waren nicht notwendig war.
Haben Sie ausdrücklich verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

16.3 Muster-Widerrufsformular

Zur Ausübung Ihres Widerrufs können Sie sich des unten stehenden Muster-Widerrufsformulars bedienen:
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

Der Widerruf ist zu richten an:

die Relenda GmbH, Halberstädter Str 115a, 39112 Magdeburg, Telefax: +49 391/ 556 889 37, E-Mail: service@cottonbudbaby.com
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf/die Miete(*) der folgenden Waren
Bestellnummer: __________________
Bestellt am (*):____________________ / erhalten am (*):___________________
___________________________________________________
Vorname, Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s):
______________________________________
Straße, Hausnummer, PLZ, Ort,Land
______________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
______________________________________
Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 17 Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Leistungsbedingungen nichtig oder unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit dieser Leistungsbedingungen im Übrigen. Die Parteien verpflichten sich, unwirksame oder undurchführbare Bestimmungen dieser Leistungsbedingungen ab dem Zeitpunkt der Unwirksamkeit durch wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Ziel, das mit diesen Leistungsbedingungen verfolgt wird, am nächsten kommen. Die Regelungen gemäß Sätzen 1 und 2 gelten entsprechend, wenn diese Allgemeinen Leistungsbedingungen eine Lücke aufweisen oder sich später in diesen Allgemeinen Leistungsbedingungen eine Lücke ergeben sollte.